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Urteil der Woche: Muss die Krankenkasse auch im Urlaub Krankengeld zahlen?

21.06.2019 | 14:55 Uhr

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist wegen eines Bandscheibenvorfalls lange krank geschrieben, will aber für ein paar Tage in den Urlaub fahren. Die Krankenkasse will in dieser Zeit kein Krankengeld zahlen. Zu recht? Darüber hat nun das Bundessozialgericht entschieden.

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Ein Gerüstbauer aus Halle hat einen Bandscheibenvorfall erlitten und ist deshalb arbeitsunfähig und lange krankgeschrieben. Nach der sechsten Woche bekommt er Krankengeld, das die Krankenkasse zahlt. Nach so langer Zeit fällt einem aber auch mal die Decke auf den Kopf und der Mann will für ein paar Tage in sein Wochenendhäuschen nach Dänemark fahren. Ein Problem für die Krankenkasse, weiß Rechtsanwalt Thomas Kinschewski:

Die Krankenkasse fand das gar nicht so lustig und wollte für diese fünf Tage das Krankengeld einbehalten.

Autos und LKWs stauen sich auf einer Autobahn.
500 Kilometer Fahrt in den Urlaub hielt das Sozialgericht Halle bei einem Bandscheibenvorfall für unverantwortlich. Bildrechte: Colourbox.de

Der Fall kommt vor Gericht. Während das Sozialgericht Halle der Krankenkasse Recht gibt - der Mann könne nach einem Bandscheibenvorfall nicht so lange im Auto sitzen - entscheidet das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt für den Arbeitnehmer. Dagegen hatte sich die Kasse aber gewehrt. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel eine erneute Entscheidung getroffen.

Ich kann im Krankenstand mit Fortzahlung des Krankengeldes Kurzurlaub in einem EU-Land machen. Das gilt immer dann, wenn klar ist, dass der Urlaub meiner Genesung nicht entgegensteht und dass nicht die Gefahr besteht, dass mein Krankenstand dadurch verlängert wird.

Thomas Kinschewski
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Die Krankenkasse kann dem Patienten Heilbehandlungen wie Gymnastik oder Yoga auferlegen. Bildrechte: Colourbox

Allerdings kann die Krankenkasse das Krankengeld im Urlaub unter Bedingungen stellen. Zum Beispiel kann sie fordern, dass der Patient im Urlaub Heilbehandlungen machen muss. Im Fall des Hallensers hätte das rhythmische Sportgymnastik sein können. Erfüllt der Patient die Auflagen dann nicht, kann die Krankenkasse die Zahlung für den Urlaub aussetzen.

Außerdem sagt die Krankenkasse, bestimmte Länder sind grundsätzlich nicht in dieser Rechtsprechung enthalten, es hat sich nämlich ausdrücklich auf Reisen in das EU-Ausland beschränkt.

Die Begründung dafür sei dann im schriftlichen Urteil nachzulesen, sagt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Aktenzeichen Bundessozialgericht Kassel (AZ: B 3 KR 23/18 R)

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 22. Juni 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 14:55 Uhr

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