Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Bildrechte: dpa

Eine Frau aus Niedersachsen arbeitet als Verkäuferin in einem Fachgeschäft für Nähmaschinen. Im April letzten Jahres musste dieses jedoch wegen eines Corona-Lockdowns schließen. Für diesen Monat wollte die Arbeitnehmerin 432 Euro haben.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Der Arbeitgeber hat gesagt: ,Das muss ich nicht zahlen, das kann ich auch nicht zahlen, ich habe die Kohle nicht.´ Die ist dann durch alle Instanzen. Arbeitsgericht Verden, LAG, Niedersachsen die haben gesagt. Ja, bitte! Die 400 Euro tun dir nicht weh. Zahl die bitte, denn die Frau hat Anspruch.

erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski. Der Fall ging vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, wo allerdings ein anderes Urteil gesprochen wurde.

Minijobber bekommen keine Lohnfortzahlung

Die Richter in Erfurt haben entschieden: Anders als normale Angestellte, die in Kurzarbeit Kurzarbeitergeld bekommen, gehen die Minijobber leer aus. Kinschewski erklärt:

Es hat die Modernisierung des Kurzarbeitergesetzes gegeben. Und in diesem Gesetz ist ausdrücklich geregelt, dass überhaupt nur Kurzarbeitergeld bekommt, wer in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einzahlt. Und die 450 Euro-Jobber von Gesetzes wegen sind nicht in der Arbeitslosenversicherung.

Die Befreiung von der Arbeitslosenversicherung führt also auch dazu, dass man kein Kurzarbeitergeld bekommt. Es sei ein Fall, der die gesamte Gesellschaft in ihrer Breite betroffen hat. Und es sei dem Ladeninhaber nicht zuzumuten, hier den den Schaden zu tragen, so die Richter.

Kritik an der Bundesregierung

Die Richter kritisierten am Beispiel dieses Falls auch die Bundesregierung:

Die Richter haben ausdrücklich auch die Bundesregierung ein wenig gescholten und haben gesagt das ist eine Lücke im Gesetz. Es müsste staatliche Nachteilsausgleiche geben für die Minijobber, ohne Anspruch auf Kurzarbeitergeld, damit ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung. Den gibt es aber nicht.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 15. Oktober 2021 | 19:20 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP