Urteil: Fitnessstudios müssen Beiträge aus dem Lockdown erstatten

Fitnessstudios mussten im Lockdown mehrere Monate schließen, die Verträge liefen aber oft einfach weiter. Kunden haben ein Recht auf Erstattung der Beiträge für diese Zeit, entschied nun ein Gericht.

Fitnessstudio
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Seit die Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, ist die Frage offen, was mit den Beiträgen passiert, die die Mitglieder während des Lockdowns bezahlen mussten. Manche Studios erstatten sie einfach. Viele verlängern aber auch die Vertragslaufzeiten um die Zeit, in der die Studios geschlossen waren.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält diesen Umstand für rechtswidrig:

Grundsätzlich gilt: Erbringt ein Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung nicht, müssen Kunden auch nicht zahlen.

Sei das Studio also geschlossen, können Kunden die Zahlung verweigern, schätzt die Verbraucherzentrale.

Rückerstattung statt Verlängerung

Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 9.7.2021, Az. 2 S 35/21) hat diese Sicht nun bestätigt. Ein Mann hatte gegen sein Fitnessstudio geklagt, weil dieses den Vertrag einfach um die Schließzeit während des Lockdowns verlängert hat, statt die Beiträge zurückzuerstatten.

Die Begründung des Studios: Die geschuldete Leistung, also die Benutzung des Fitnessstudios, könne ja jetzt jederzeit nachgeholt werden. Der Vertrag sei so anzupassen, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließzeit verlängere.

Die Richter am Amtsgericht Papenburg sahen das anders und verurteilten das Studio zur Rückzahlung der Beiträge. Die Berufung am Landgericht Osnabrück wurde abgewiesen, auch dort folgten die Richter also der Auffassung des Amtsgerichts. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings nicht. Denn das Fitnessstudio kann noch in Revision gehen.

Gutscheine

Einige Studios vergeben für die Zeit des Lockdowns auch einfach Gutscheine, statt die Mitgliedsgebühren zu zahlen. Erst wenn diese Gutscheine bis Ende 2021 nicht eingelöst werden, muss der Anbieter das Geld zurückzahlen.

Die Verbraucherzentralen raten, im Zweifel vor Gericht zu ziehen. Allerdings solle man sich in jedem Fall beraten lassen. Denn einzelne Urteile seien bisher auch im Sinne der Fitnesstudios gefällt worden.

Mit Material von dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Feierabendshow | 20. Juli 2021 | 16:20 Uhr

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