Urteile der Woche Bei nicht ermittelbarem Fahrer eines Verkehrsverstoßes ist Fahrtenbuch angemessen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Bei nicht ermittelbarem Fahrer eines Verkehrsverstoßes ist Fahrtenbuch angemessen

Verwaltungsgericht Mainz (Az: 3 L 1039/19.MZ)

Bodo Bodenbach bekommt einen Bescheid von der Polizei: Er habe mit seinem Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde um 34 km/h überschritten. Dafür werde ein Bußgeld fällig von 120 Euro und dann noch ein Punkt in Flensburg. Doch Herr Bodenbach gibt an, er sei gar nicht gefahren. Die Polizei kann den Fahrer aber nicht zweifelsfrei bestimmen. Allerdings versucht sie mehrfach, den Halter Herrn Bodenbach zu Hause aufzusuchen und sie fordert behördliche Vergleichsfotos an. Doch Herr Bodenbach verweigert auch am Telefon seine Mitwirkung. Deshalb erhält er nun die Auflage, für 15 Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Ist das gerechtfertigt? Ja, sagte man am Verwaltungsgericht Mainz.

"Wenn der betreffende Fahrer nicht eindeutig ermittelt wird, kann auch der Halter für den Verstoß in die Verantwortung genommen werden. Angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Wiederholungsgefahr und der fehlenden Aufklärungsbereitschaft des Halters ist die Auflage eines Fahrtenbuchs für 15 Monate angemessen. Damit soll die Verfolgung eines künftigen Verstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden."


Beihilfe für künstliche Befruchtung kann es auch für Unverheiratete geben

Verwaltungsgerichtshof Hessen (AZ: 1 A 731/17)

Beate Bärmann ist nicht verheiratet und arbeitet als Beamte. Bei einer Krankheit wird sie von der sogenannten Beihilfe versorgt. Nun geht es aber um ihren Kinderwunsch: Aus organischen Gründen kann sie nicht schwanger werden. Deshalb beantragt sie Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Die jedoch wird abgelehnt. Laut einer Verwaltungsvorschrift kann Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nur Verheirateten gewährt werden. Beim Verwaltungsgerichtshof Hessen sah man das anders:

"Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die betroffene Person verheiratet ist oder nicht. Zwar hat die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich die Leistung für eine künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränkt. In diesem Fall fehlt es aber an einer entsprechenden Vorschrift im Landesrecht. In der dortigen Beihilfeverordnung ist keine Beschränkung auf verheiratete Beamte vorgesehen."


Warnschild befreit Reiseveranstalter nicht vor jeder Haftung

Bundesgerichtshof (Az: X ZR 110/18)

Bodenmarkierung für einen Behindertenparkplatz
Reiseveranstalter tragen Verantwortung für die Sicherheit der Hotelanlagen. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Winfried Winsecke hat eine Pauschalreise nach Lanzarote gebucht. Er ist linksseitig am Oberschenkel amputiert und trägt eine Prothese. Zum Gehen ist er auf eine Unterarmstütze angewiesen. Kurz nach seiner Ankunft im Hotel auf Lanzarote rutscht er auf einer regennassen Rollstuhlrampe aus. Bei dem Sturz bricht er sich ein Handgelenk. Nun verlangt er vom Reiseveranstalter, dass der Reisepreis zurückgezahlt wird - außerdem fordert er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Verantstalter will aber nicht zahlen. Schließlich habe es ein Warnschild gegeben, das auf die Rutschgefahr bei Nässe hinweist. Am Bundesgerichtshof sah man den Fall so:

"Reiseveranstalter müssen dafür sorgen, dass ihre Hotelanlagen sicher sind. Bei Gefahren ist ein Warnschild allein nicht ausreichend. Die Rollstuhlrampe hätte hier zumindest den örtlichen Bauvorschriften entsprechen müssen. Ob dieser Sicherheitsstandard eingehalten wurde, muss eingehend geprüft werden."  

Der Fall geht damit zurück an das zuständige Oberlandesgericht.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2020 | 05:00 Uhr

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